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Monatliches Archiv: Februar 2012

Der Fiskalpakt: im Kern (nur) ein Schiedsvertrag?

In ihrer Pressekonferenz am Abend des 30. Januar 2012 nach der Einigung der 25 EU-Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien und Tschechien) über den Fiskalpakt erklärte Bundeskanzlerin Merkel: “Was das Klagerecht anbelangt, haben wir heute noch einmal festgelegt: Aus juristischen Gründen kann die Kommission nicht selber klagen. Sie wird feststellen: Ist die Schuldenbremse eingeführt ‑ Ja oder Nein. [...]

Statt eines Mottos

“Ein Federstrich des Gesetzgebers und ganze Bibliotheken werden zur Makulatur.” (Julius von Kirchmann, Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft, 1848, S. 23)