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Archiv Kategorien: Europäische Union

Fiskalpakt – deutsche Fassung

Bis heute findet man weder auf den Seiten der Bundesregierung, noch auf denen der deutschen Medien oder bei einer Google-Recherche die deutsche Fassung des Fiskalpakts. Das ist verwunderlich, wenn man bedenkt, dass dieser bedeutsame völkerrechtliche Vertrag vor mehr als zwei Wochen ausgehandelt wurde und bereits Gegenstand eines – ebenfalls nicht veröffentlichten – Gesetzesbeschlusses der Bundesregierung [...]

Der Fiskalpakt: im Kern (nur) ein Schiedsvertrag?

In ihrer Pressekonferenz am Abend des 30. Januar 2012 nach der Einigung der 25 EU-Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien und Tschechien) über den Fiskalpakt erklärte Bundeskanzlerin Merkel: “Was das Klagerecht anbelangt, haben wir heute noch einmal festgelegt: Aus juristischen Gründen kann die Kommission nicht selber klagen. Sie wird feststellen: Ist die Schuldenbremse eingeführt ‑ Ja oder Nein. [...]