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Fiskalpakt – deutsche Fassung

Bis heute findet man weder auf den Seiten der Bundesregierung, noch auf denen der deutschen Medien oder bei einer Google-Recherche die deutsche Fassung des Fiskalpakts. Das ist verwunderlich, wenn man bedenkt, dass dieser bedeutsame völkerrechtliche Vertrag vor mehr als zwei Wochen ausgehandelt wurde und bereits Gegenstand eines – ebenfalls nicht veröffentlichten – Gesetzesbeschlusses der Bundesregierung ist.

Am 7. März 2012 berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz von zwei wichtigen europapolitische Schritten des Kabinetts vom gleichen Tage:

  •  Zum einen habe das Kabinett den Gesetzentwurf über die Ergänzung des Art. 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen. Diese Vertragsänderung war vom Europäischen Rat bereits im März 2011 per Beschluss geändert worden, um Rechtssicherheit für die Einrichtung eines permanenten, dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu schaffen. Damit wird auf Betreiben Deutschlands verankert, dass Hilfsmaßnahmen aus dem ESM nur dann zur Anwendung kommen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der gesamten Eurozone zu wahren. Die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrats solle parallel zum Zustimmungsgesetz über den Fiskalpakt und zeitgleich im Paket mit dem im Kabinett noch zu beschließenden Vertrag zur Einrichtung des ESM erfolgen.
  • Zum anderen habe das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zum Fiskalpakt beschlossen. Als drei der wichtigsten Punkte hob der Regierungssprecher die Einführung einer Schuldenbremse ‑ vorzugsweise auf Verfassungsebene ‑ in die nationalen Rechtsordnungen, die Gewährung von Hilfen aus dem ESM nur dann, wenn ein Staat den Fiskalvertrag auch ratifiziert und das “quasi automatische” Defizitverfahren nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt hervor.

Der Fiskalvertrag solle zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, und zwar dann, wenn 12 der 17 Eurostaaten diesen Vertrag ratifiziert haben. Auf die Frage der Abgeordneten Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ob die Bundesregierung der Auffassung sei, dass für eine Ratifizierung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag notwendig ist, und wie sie diese Auffassung begründe, antwortete des Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter in der Fragestunde des Bundestages am 7. März 2012:

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Vertragsgesetz zum Fiskalvertrag entsprechend Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf, da der Vertrag eine der Änderung der EU-Verträge vergleichbare Regelung darstellt, durch die sich Deutschland völkerrechtlich bindet, keine Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes, insbesondere der Regelungen zur Schuldenbremse, vorzunehmen. Kurz: Weil der Ratifizierungsgesetzgeber den verfassungsändernden Gesetzgeber für die Zukunft bindet, die grundgesetzliche Schuldenbremse nicht mehr in Widerspruch zum Fiskalvertrag zu ändern, muss der Ratifizierungsgesetzgeber wie ein verfassungsändernder Gesetzgeber zustimmen.

In der folgenden Debatte war unter anderem der “automatische Korrekturmechanismus” Thema. Hier daher einige Auszüge aus dem Plenarprotokoll vom 7. März 2012:

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Minister! Herr Staatssekretär! Im Fiskalpakt steht, dass die EU-Kommission Vorschläge im Hinblick auf einen automatischen Korrekturmechanismus zur Einhaltung der Schuldenregel machen soll. Da ich davon ausgehe, dass Sie mit Vertretern der EU-Kommission schon darüber gesprochen haben, dass sie entsprechende Vorschläge machen soll, würde ich gerne wissen, was ich mir unter Vorschlägen im Hinblick auf einen automatischen Korrekturmechanismus vorstellen soll, bis wann die EU-Kommission diese Vorschläge machen soll – wir sollen ja im Mai dieses Jahres über den Fiskalpakt abstimmen – und ob Sie ausschließen können, dass die Existenz eines automatischen Korrekturmechanismus eine qualitative Änderung des Grundgesetzes zur Folge hat.

Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Frau Kollegin Hinz, ja, es ist richtig: Wir warten noch auf zwei Vorschläge der EU-Kommission zur Konkretisierung des Fiskalpaktes, nämlich auf den Vorschlag zur Erreichung des Anpassungspfades und den Vorschlag zur Ausgestaltung des Korrekturmechanismus. Wir werden im Rahmen der Beratungen des Deutschen Bundestages am 7. Mai dieses Jahres eine große Anhörung zu diesem Thema durchführen. Ich gehe davon aus, dass uns bis dahin alle erforderlichen Konkretisierungen vonseiten der EU-Kommission vorliegen. Dann gilt es, diese im Rahmen der Anhörung zu bewerten und möglicherweise Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Da Sie mich als Vertreter der Bundesregierung gerade gefragt haben, ob ich aus einem mir noch nicht vorliegenden Vorschlag schon jetzt eine bestimmte Konsequenz ziehe, muss ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung vermeidet Spekulationen und beteiligt sich nicht an diesen. Insofern kann ich diese hochspekulative Frage nicht beantworten.

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen es nicht!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Kollege Carsten Schneider hat vorhin eine wichtige Frage gestellt, die der Bundesaußenminister noch nicht beantwortet hat, nämlich die Frage, ob es konkreter Korrekturen des Grundgesetzes infolge des Fiskalpaktes bedarf. Dieser Frage sind Sie ausgewichen. Sie haben uns nur beschrieben, inwiefern wir den Gesetzgeber mit Blick auf die Verfassung binden. Deshalb hätte ich gern die Einschätzung der Bundesregierung gewusst, ob wir eine Korrektur des Grundgesetzes brauchen. Wir haben nämlich eine Lage, die mit der, die in Art. 79 des Grundgesetzes beschrieben ist, vergleichbar ist. Ohne eine solche Korrektur hätten wir keine entsprechende Rechtsquelle im Grundgesetz. Das fände ich schwierig.

Noch schwieriger wird es, wenn Herr Kampeter keine Auskunft darüber geben kann, ob das, was von der Kommission noch zu erwarten ist, womöglich Korrekturen an unserer jetzigen Verfassungsrechtslage erfordert.

Deshalb bitte ich die Bundesregierung, uns zu sagen, welche Änderungen an der Verfassung wir aufgrund des Fiskalpakts nach ihrer Ansicht vornehmen müssen und in welchem Umfang wir uns bei der Schuldenbremse binden. Denn die jetzige vertragliche Regelung ist nicht identisch mit dem Wortlaut unserer Verfassung. Da gibt es auch Spielräume für Modifikationen.

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:

Herr Kollege, zunächst einmal gibt es über das hinaus, was wir hier vorgelegt haben, keine weiteren Anträge oder Vorschläge seitens der Bundesregierung, die Verfassungsänderungen erforderlich machten. Für den Fiskalpakt brauchen wir nach unserer Rechtsauffassung keine anderen Änderungen der Verfassung. Ihren Hinweis auf die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes halte ich, offen gestanden, für staatsrechtlich falsch. Ich kann Ihnen das auch als Staatsrechtler sagen: Wenn Sie die Ewigkeitsgarantie betrachten, dann stellen Sie fest, dass sich daraus ganz andere Konsequenzen ergeben. Wenn Sie zum Beispiel die Ordnung unseres Gemeinwesens verändern, dann geht das bis hin zum Widerstandsrecht jedes einzelnen Bürgers. Das hat also ganz andere Verfassungsimplikationen als das, was wir hier vorgelegt haben. Auch um auf Nummer sicher zu gehen, wollen wir eine Zweidrittelmehrheit. Wir haben beide studiert; ich habe Jura studiert. Ich weiß nicht, ob Sie mittlerweile ein Jurastudium absolviert haben. Deshalb erlauben Sie mir ausnahmsweise, dass ich Ihnen das mit auf den Weg gebe, Herr Kollege.

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht jeder Jurist ist auch ein guter Jurist!)

Ich bitte Sie, das einfach zur Kenntnis zu nehmen.

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das Meinung der Bundesregierung?)

– Ja, das ist Meinung der Bundesregierung.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Peinlich!)

Herr Kollege Schneider, Sie haben einen zweiten Punkt genannt, was die Frage der Schuldenbremse angeht. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass die FDP-Fraktion, der ich seinerzeit als Fraktionsvorsitzender vorgestanden habe, die Schuldenbremse nicht nur unterstützt hat, sondern auch wesentlich dafür gesorgt hat, dass sie im Rahmen der Föderalismuskommission durchgesetzt worden ist.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sprechen hier
nicht für die FDP, sondern für die Bundesregierung!)

Da sie allerdings mit weiteren Fragen und weiteren Paketen verbunden worden ist, hat es damals dieses Abstimmungsverhalten unsererseits gegeben. Ohne die FDP hätte es aber überhaupt gar keine Schuldenbremse gegeben. Da Sie danach gefragt haben, weise ich zu Ihrer persönlichen Freude noch einmal darauf hin.

(Zurufe von der SPD) [...]

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Er sagte, er könne nicht genau sagen, was die Kommission noch vorschlagen werde. Die Frage ist, ob diese Vorschläge Konsequenzen für unsere verfassungsrechtliche Lage hätten.

Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Ich glaube, es ist die Rawls’sche Urvertragssituation, in der man unter dem Schleier der Ungewissheit über die zukünftige Situation etwas machen kann. Dies ist aber eher ein theoretisches Konstrukt. Der verfassungsrechtlichen Darlegung des Bundesaußenministers ist nichts hinzuzufügen. Nach derzeitigem Stand ist keine Anpassung des Grundgesetzes erforderlich. Wir bitten Sie aus dem dargelegten Grund um eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt im Bundestag und im Bundesrat. Sollte sich die Sachlage ändern, werden wir darüber zu diskutieren haben. Das sehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie halten es für möglich!)” (S. 19455 ff.)

Übrigens: die Opposition hat ihre Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, insbesondere die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, erst aufgestellt, seit die Bundesregierung die Zwei-Drittel-Mehrheit zur verfassungsrechtlichen Voraussetzung erklärt hat. Schwer vorstellbar, dass SPD und Grüne davon überrascht wurden, dem Fiskalpakt nun auch parlamentarisch zustimmen zu dürfen.

Der deutsche Text des “Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion” ist bislang nur auf der Seite des Rats der Europäischen Union zu finden.

Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums findet sich aber immerhin das “Protokoll über die Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, das die 25 Fiskalpakt-Staaten am 2. März 2012 unterzeichneten. Darin wird dass Verfahren geregelt, mit dem eine Angelegenheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion auf Grundlage von Artikel 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht werden soll, wenn die Kommission in einem Bericht an die Vertragsparteien zu dem Schluss gelangt ist, dass eine Vertragspartei Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags nicht nachgekommen ist.

Deutsche Fassung des Fiskalpakts vom 2. März 2012

Protokoll zum Fiskalpakt vom 2. März 2012

Regierungspressekonferenz vom 7. März 2012

Plenarprotokoll 17/164 vom 7. März 2012