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Tag Archiv: quasi-automatisch

Fiskalpakt – deutsche Fassung

Bis heute findet man weder auf den Seiten der Bundesregierung, noch auf denen der deutschen Medien oder bei einer Google-Recherche die deutsche Fassung des Fiskalpakts. Das ist verwunderlich, wenn man bedenkt, dass dieser bedeutsame völkerrechtliche Vertrag vor mehr als zwei Wochen ausgehandelt wurde und bereits Gegenstand eines – ebenfalls nicht veröffentlichten – Gesetzesbeschlusses der Bundesregierung [...]